Rechtsprechung
BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77, 1 BvR 322/78, 1 BvR 324/78, 1 BvR 472/78, 1 BvR 543/78, 1 BvR 694/78, 1 BvR 752/78, 1 BvR 753/78, 1 BvR 754/78, 1 BvL 33/80, 1 BvL 10/81, 1 BvL 11/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Ausbildungsausfallzeiten
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Begrenzung der Ausbildungsausfallzeitenbewertung ist verfassungsgemäß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten - Gesetzliche Rentenversicherung - Freiwilliger Beitritt - Nachentrichtung von Beiträgen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Mainz, 03.05.1979 - S 6 A 88/78
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.09.1979 - L 5 A 49/79
- SG Saarbrücken, 18.10.1979 - S 9a 82/78
- SG Köln, 25.06.1980 - S 5 An 249/79
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77, 1 BvR 322/78, 1 BvR 324/78, 1 BvR 472/78, 1 BvR 543/78, 1 BvR 694/78, 1 BvR 752/78, 1 BvR 753/78, 1 BvR 754/78, 1 BvL 33/80, 1 BvL 10/81, 1 BvL 11/81
- BSG, 17.02.1982 - 1 RA 111/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 58, 81
- NJW 1982, 135
- NJW 1982, 153
- NJW 1982, 155
Wird zitiert von ... (551) Neu Zitiert selbst (35)
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden derjenigen Beschwerdeführer, bei denen der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist, wird mit der Erwägung begründet, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 [289]) auch Anwartschaften dem Schutz des Art. 14 GG unterstellt habe.b) In der Sache gehen die Beschwerdeführer, jedenfalls seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 ), davon aus, daß die angegriffene Regelung vornehmlich Art. 14 GG verletze.
Auf der Grundlage neuerer Rechtsprechung (BVerfGE 53, 257 ) handele es sich allerdings um eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte rentenversicherungsrechtliche Position.
Der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, daß insoweit als Prüfmaßstab nur Art. 14 GG in Betracht komme (BVerfGE 53, 257 [309]), könne aber in dieser Ausschließlichkeit nicht gefolgt werden.
Das hat das Bundesverfassungsgericht erstmals im Urteil zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 [289 f.]) ausgesprochen, also für einen Fall, in dem es sich um die Teilung beitragsmäßig festgestellter Anwartschaften und damit um die verfassungsrechtliche Überprüfung eines unmittelbaren und definitiven Eingriffs in die Rechtsposition des Versicherten handelte.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 28. Februar 1980 ausgesprochen, daß Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Schutz der Eigentumsgarantie genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 ff.); 55, 114 [131]).
Gegenstand des Schutzes des Art. 14 GG sind der Anspruch oder die Anwartschaft, wie sie sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]).
Die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 37, 132 [140]; 50, 290 [339 ff.]; 53, 257 [292]).
Solche Gründe liegen bei Regelungen vor, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BVerfGE 53, 257 [293]).
Je höher der einem Anspruch zugrunde liegende Anteil eigener Leistung ist, desto stärker tritt der verfassungsrechtlich wesentliche personale Bezug und mit ihm ein tragender Grund des Eigentumsschutzes hervor (BVerfGE 53, 257 [292]).
Sie hätte zur Folge, daß bei rentenrechtlichen Positionen ein besonderer personaler Bezug, der durch die persönliche Arbeitsleistung der Versicherten mitbestimmt wird, "wie dies vor allem in den einkommensbezogenen Beitragsleistungen Ausdruck findet" (BVerfGE 53, 257 [291]), nicht mehr herstellbar wäre.
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß der Gesetzgeber im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen müssen (vgl. BVerfGE 52, 1 [29]) und daß dementsprechend Eigentumsbindungen stets verhältnismäßig sein müßten (vgl. BVerfGE 50, 290 [341] m.w.N.; 53, 257 [293]).
Diese Zielsetzung aber war insgesamt von hoher Bedeutung, weil sie dazu diente, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]).
In dieser Grundrechtsvorschrift hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 31, 275 [293]; 36, 281 [293]; 45, 142 [168]; 53, 257 [309]).
Dabei wird von uns nicht verkannt, daß im Zeitpunkt der Verabschiedung des 20. Rentenanpassungsgesetzes die finanzielle Situation der Rentenversicherung sich so ungünstig zu entwickeln drohte, daß das grundsätzliche Ziel des Gesetzes, die Funktion und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BVerfGE 53, 257 [293]), gewiß nicht zu beanstanden war.
- BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Insoweit kommt es indessen darauf an, daß gerade für diese Eingriffe legitimierende Gründe gegeben sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [290]).In dieser Grundrechtsvorschrift hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 31, 275 [293]; 36, 281 [293]; 45, 142 [168]; 53, 257 [309]).
Auch im Falle einer Änderung der Rechtsordnung muß der Gesetzgeber für den Eingriff in geschützte subjektive Rechte legitimierende Gründe haben; insoweit geht die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG über den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz hinaus (vgl. BVerfGE 31, 275 [293]).
Dabei sind gesetzliche Neuregelungen, die in Positionen eingreifen, die in der Vergangenheit begründet sind, nur zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesse unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [290]; 36, 281 [293]).
Wie die Mehrheit zutreffend ausführt, ist Prüfungsmaßstab Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ; die Eigentumsgarantie geht aber insoweit über den aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsatz des Vertrauensschutzes hinaus, als der Gesetzgeber, der im Wege der Rechtsänderung in geschützte subjektive Rechte eingreift, hierfür legitimierende Gründe haben muß (vgl. BVerfGE 31, 275 [293]).
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Diese Anforderungen an die Zulässigkeit beruhen auf den Gesichtspunkten der Subsidiarität und des Rechtsschutzbedürfnisses, die vor allem dann ins Gewicht fallen, wenn das Gesetz der Verwaltung einen Auslegungsspielraum und Entscheidungsspielraum läßt (BVerfGE 43, 291 [386]).Die unmittelbare Anfechtung eines Gesetzes kann ausnahmsweise bereits vor Erlaß des Vollziehungsaktes zulässig sein, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vorher zu Dispositionen veranlaßt, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren kann (BVerfGE 43, 291 [386] m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des Bundessozialgerichts bedarf es dazu nicht eines Rückgriffs auf Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot, aus dem in anderen Fällen unechter Rückwirkung eines Gesetzes ein Vertrauensschutz des Betroffenen hergeleitet wird (vgl. BVerfGE 43, 291 [391] m.w.N.).
- BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70
Patentanmeldungen
Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
In dieser Grundrechtsvorschrift hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 31, 275 [293]; 36, 281 [293]; 45, 142 [168]; 53, 257 [309]).Es kommt vielmehr zusätzlich darauf an, daß auch der Eingriff in die nach altem Recht begründeten Rechtspositionen mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 36, 281 [292]).
Dabei sind gesetzliche Neuregelungen, die in Positionen eingreifen, die in der Vergangenheit begründet sind, nur zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesse unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [290]; 36, 281 [293]).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 37, 132 [140]; 50, 290 [339 ff.]; 53, 257 [292]).Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß der Gesetzgeber im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen müssen (vgl. BVerfGE 52, 1 [29]) und daß dementsprechend Eigentumsbindungen stets verhältnismäßig sein müßten (vgl. BVerfGE 50, 290 [341] m.w.N.; 53, 257 [293]).
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Das Bundesverfassungsgericht hat daraus gefolgert, daß Ausfallzeiten überwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen und Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge sind (vgl. BVerfGE 29, 283 [302]; 50, 177 [187]).Die Möglichkeiten, die das Rentenreformgesetz 1972 durch die Öffnung der Rentenversicherung auch für Selbständige gab, waren vor allem dadurch, daß die Beitrittsmöglichkeit mit der Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen verbunden war, besonders günstig (vgl. BVerfGE 49, 192 [204 f.]; 50, 177 [186 f.]).
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Die einzelnen Elemente können nicht losgelöst voneinander behandelt werden, als seien sie selbständige Ansprüche (vgl. BVerfGE 14, 288 [294]).Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß sich die Frage, inwieweit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken einer unter die Eigentumsgarantie fallenden Position bestimmen darf, nicht unabhängig davon beantworten läßt, inwieweit der Eigentümer eine solche Position durch eigene Leistung erworben hat (vgl. BVerfGE 1, 264 [277 f.]; 14, 288 [293 f.]; 22, 241 [253]; 24, 220 [226]).
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65
Zweites Rentenanpassungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Eine Unabänderlichkeit der bei der Begründung bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfGE 11, 221 [226]; 22, 241 [253]).Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß sich die Frage, inwieweit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken einer unter die Eigentumsgarantie fallenden Position bestimmen darf, nicht unabhängig davon beantworten läßt, inwieweit der Eigentümer eine solche Position durch eigene Leistung erworben hat (vgl. BVerfGE 1, 264 [277 f.]; 14, 288 [293 f.]; 22, 241 [253]; 24, 220 [226]).
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß sich die Frage, inwieweit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken einer unter die Eigentumsgarantie fallenden Position bestimmen darf, nicht unabhängig davon beantworten läßt, inwieweit der Eigentümer eine solche Position durch eigene Leistung erworben hat (vgl. BVerfGE 1, 264 [277 f.]; 14, 288 [293 f.]; 22, 241 [253]; 24, 220 [226]).Härten, die jeder derartigen Regelung innewohnen, müssen aber dann hingenommen werden, wenn die Einführung eines Stichtages notwendig und die Wahl des Zeitpunkts, orientiert am gegebenen Sachverhalt, damit sachlich vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 [38]; 24, 220 [228]; 29, 283 [299]).
- BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68
Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des …
Auszug aus BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Das Bundesverfassungsgericht hat daraus gefolgert, daß Ausfallzeiten überwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen und Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge sind (vgl. BVerfGE 29, 283 [302]; 50, 177 [187]).Härten, die jeder derartigen Regelung innewohnen, müssen aber dann hingenommen werden, wenn die Einführung eines Stichtages notwendig und die Wahl des Zeitpunkts, orientiert am gegebenen Sachverhalt, damit sachlich vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 [38]; 24, 220 [228]; 29, 283 [299]).
- BVerfG - 1 BvL 11/81 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvL 33/80 (anhängig)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
- BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73
Bundesrat
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
- BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Rentenversicherung im Ausland
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 129/78
Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
- BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73
Krankenversicherung
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der …
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
- BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69
Gasöl-Verwendungsgesetz
- BSG, 09.12.1975 - GS 1/75
Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer …
- BVerfG, 21.06.1960 - 1 BvL 10/58
Verfassungsmäßigkeit der Inhaltsänderung von Anwartschaften aus laufenden …
- BVerfG - 1 BvR 753/78 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 543/78 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 694/78 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 754/78 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 322/78 (anhängig)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).Denn in der Regel greift erst dieser Vollziehungsakt in die Rechtssphäre des Bürgers ein; der gegen diesen Eingriff gegebene Rechtsweg ermöglicht auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des angewandten Gesetzes (BVerfGE 58, 81 [104]; vgl. BVerfGE 59, 1 [17]; 60, 360 [369 f.]).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
372 (a) In Art. 14 Abs. 1 GG hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung gefunden (vgl. BVerfGE 58, 81 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Wie weit der Schutz der Eigentumsgarantie reicht, ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ; Beschlüsse vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 u.a. - BVerfGE 58, 81 ; vom 12. Februar 1986 - 1 BvL 39/83 - BVerfGE 72, 9 und vom 10. Februar 1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203 . - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
Zeiten nach dem Fremdrentengesetz könnten anderen beitragslosen Zeiten in der Rentenversicherung, wie Ersatz-, Anrechnungs-, Berücksichtigungs- und Zurechnungszeiten, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Eigentumsgarantie rentenversicherungsrechtlicher Anwartschaften mitumfasst seien (BVerfGE 58, 81), nicht gleichgestellt werden.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliege zwar die Anwartschaft in ihrer Gesamtheit dem Eigentumsschutz (BVerfGE 58, 81).
Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).
aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).
Sie rechtfertigen es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als in den Fällen einer beitragslos begründeten Anwartschaft (vgl. BVerfGE 58, 81 [112 f.]).
Selbst wenn man die Gesamtheit der erworbenen Anwartschaften als rentenrechtliche Einheit dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellen würde (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [109]), hätte der Gesetzgeber durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 von seiner Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) - vorbehaltlich des noch zu prüfenden Gesichtspunkts des Vertrauensschutzes (vgl. unten unter C II) - einen verfassungsgemäßen Gebrauch gemacht.
a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 [109 f.]; - 100, 1 [37]).
Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; - 100, 1 [40]).
Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 [293]; - 58, 81 [110]; - 97, 271 [286]).
Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 [119]).
Andererseits sind Rentenanwartschaften wegen des verhältnismäßig langen Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und dem Beginn des Rentenanspruchs naturgemäß in nicht unerheblichem Umfang einer Veränderung der für die Rentenversicherung maßgeblichen Verhältnisse unterworfen (vgl. BVerfGE 58, 81 [110]).
Ist es zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, den Gesetzgeber berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 [111]).
Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 [121 ff.]; - 76, 220 [244 ff.]; - 97, 378 [388 ff.]).
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten gestuften Eigentumsschutz bei sozialrechtlichen Rechtspositionen, demzufolge das Maß des Schutzes davon abhänge, inwieweit Elemente der Rente auf eigenen Leistungen beruhten (unter Hinweis auf BVerfGE 58, 81 ), könne bei dem einem Vollrecht gleichgestellten Anwartschaftsrecht keine Bedeutung haben.Im Hinblick auf Art. 14 GG ist die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt (vgl. BVerfGE 58, 81 ).
Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).
Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).
Knüpft der Gesetzgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 76, 220 ; stRspr).
Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).
Auch die hier zu prüfende Regelung diente dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung etwa BVerfGE 53, 257 ; 97, 271 ; 58, 81 ).
Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 ).
Ist es zur Sicherung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 ).
Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (vgl. BVerfGE 58, 81 ).
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei In-Kraft-Treten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiographien nicht mehr eingreift (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ).
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
a) Die von der Klägerin in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47;… BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr) .Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.
Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders große Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 34) , sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen waren.
Denn Anrechnungszeiten beruhen - da ohne eigene Beitragsleistung erworben - überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (so BVerfGE 58, 81, 112) .
Ebenso wie es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag, diese Zeiten als ein Element des sozialen Ausgleichs für die mit der Ausbildung für den Einzelnen verbundene Minderung seiner sozialen Sicherheit vorzusehen (vgl BVerfGE 58, 81, 113;… BVerfG SozR 2200 § 1259 Nr. 46) , ist es ihm auch überlassen, ob und inwieweit er diesen Ausgleich weitergewähren will.
Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 58, 81, 121; 76, 220, 238;… 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79; stRspr) .
Ist es aber zur Sicherung der Finanzgrundlagen und zum Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu kürzen, die Ausdruck einer besonderen Vergünstigung sind (vgl BVerfGE 58, 81, 111) .
Denn eine durch einkommensbezogene Beitragszahlungen begründete rentenrechtliche Position genießt einen höheren Schutz gegen staatliche Eingriffe als eine Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl BVerfGE 58, 81, 112 f) .
Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113;… s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung) .
Insofern ist es durchaus konsequent, die Ausbildung vorwiegend dem Bereich der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzuordnen, deren besondere Honorierung dem System der Rentenversicherung jedenfalls nicht immanent ist, weil es grundsätzlich an den Eintritt in das Arbeitsleben anknüpft (BVerfGE 58, 81, 113; Senatsbeschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 6/09 S - BeckRS 2010, 66400 RdNr 15;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 § 72 Nr. 3 RdNr 33 f) .
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106;… 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 73).
Dass der Gesetzgeber beim Abbau dieser auf dem Gedanken der staatlichen Fürsorge beruhenden Vergünstigung (vgl BVerfGE 58, 81, 112) bei denjenigen Versicherten ansetzt, die die dadurch bedingte Minderung ihrer Rentenanwartschaften und Renten finanziell voraussichtlich besser verkraften können, ist nicht zu beanstanden.
Soweit er bei seiner Entscheidung, bei welchen beitragsfreien Zeiten wegen schulischer Ausbildung er zukünftig auf deren (begrenzt) rentenerhöhende Wirkung verzichtet, nicht auf die im Erwerbsleben von den Versicherten tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste abgestellt hat, sondern typisierend darauf, dass eine höhere berufliche Qualifikation zu einem höheren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und damit auch zu einer höheren Rente führen (vgl BVerfGE 58, 81, 113) , liegt dies jedenfalls nicht außerhalb seines hier bestehenden weiten Gestaltungsspielraums.
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
a) Die von der Klägerin in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47;… BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr) .Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.
Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders große Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 34) , sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen waren.
Denn Anrechnungszeiten beruhen - da ohne eigene Beitragsleistung erworben - überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (so BVerfGE 58, 81, 112) .
Ebenso wie es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag, diese Zeiten als ein Element des sozialen Ausgleichs für die mit der Ausbildung für den Einzelnen verbundene Minderung seiner sozialen Sicherheit vorzusehen (vgl BVerfGE 58, 81, 113;… BVerfG SozR 2200 § 1259 Nr. 46) , ist es ihm auch überlassen, ob und inwieweit er diesen Ausgleich weitergewähren will.
Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 58, 81, 121; 76, 220, 238;… 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79; stRspr) .
Ist es aber zur Sicherung der Finanzgrundlagen und zum Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu kürzen, die Ausdruck einer besonderen Vergünstigung sind (vgl BVerfGE 58, 81, 111) .
Denn eine durch einkommensbezogene Beitragszahlungen begründete rentenrechtliche Position genießt einen höheren Schutz gegen staatliche Eingriffe als eine Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl BVerfGE 58, 81, 112 f) .
Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113;… s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung) .
Insofern ist es durchaus konsequent, die Ausbildung vorwiegend dem Bereich der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzuordnen, deren besondere Honorierung dem System der Rentenversicherung jedenfalls nicht immanent ist, weil es grundsätzlich an den Eintritt in das Arbeitsleben anknüpft (BVerfGE 58, 81, 113; Senatsbeschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 6/09 S - BeckRS 2010, 66400 RdNr 15;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 § 72 Nr. 3 RdNr 33 f) .
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106;… 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 73).
Dass der Gesetzgeber beim Abbau dieser auf dem Gedanken der staatlichen Fürsorge beruhenden Vergünstigung (vgl BVerfGE 58, 81, 112) bei denjenigen Versicherten ansetzt, die die dadurch bedingte Minderung ihrer Rentenanwartschaften und Renten finanziell voraussichtlich besser verkraften können, ist nicht zu beanstanden.
Soweit er bei seiner Entscheidung, bei welchen beitragsfreien Zeiten wegen schulischer Ausbildung er zukünftig auf deren (begrenzt) rentenerhöhende Wirkung verzichtet, nicht auf die im Erwerbsleben von den Versicherten tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste abgestellt hat, sondern typisierend darauf, dass eine höhere berufliche Qualifikation zu einem höheren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und damit auch zu einer höheren Rente führen (vgl BVerfGE 58, 81, 113) , liegt dies jedenfalls nicht außerhalb seines hier bestehenden weiten Gestaltungsspielraums.
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 13, 31 ; 58, 81 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 151 ).Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten einer Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat oder nicht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ; 117, 272 ).
- BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83
Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
a) Die Abwertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten sowie die Einführung der Halbbelegung als Voraussetzung für eine beitragsfreie Mitgliedschaft der Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung sind vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz vereinbar bestätigt worden (BVerfGE 58, 81 ; 69, 272).b) In dem Verfahren, welches die Abwertung der Ausbildungs- Ausfallzeiten betraf, ist die Frage nicht entschieden worden, ob das Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer Abwertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten es auch verfassungsrechtlich rechtfertige, diejenigen Versicherten, die aufgrund des Rentenreformgesetzes 1972 der Pflichtversicherung beigetreten sind, an ihrer Entscheidung festzuhalten (vgl. BVerfGE 58, 81 (125) mit abweichender Meinung (135 f.)).
Nachdem durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 81 ) geklärt worden war, daß die Abwertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten durch das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und infolgedessen auch eine vom Kläger des Ausgangsverfahrens unmittelbar gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht angenommen worden war, stellte der Kläger im März 1982 erneut bei der Bundesversicherungsanstalt den Antrag, man möge ihn aus der Pflichtversicherung entlassen.
Dabei wies er ausdrücklich auf die Ausführungen in BVerfGE 58, 81 (125) hin, nach denen nicht über die weitergehende Frage entschieden worden sei, ob das Überwiegen des allgemeinen Interesses an einer Abwertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten es verfassungsrechtlich auch rechtfertige, diejenigen Versicherten, die aufgrund des Rentenreformgesetzes 1972 der Pflichtversicherung beigetreten sind, an dieser Entscheidung festzuhalten.
Das Gericht schließe sich insoweit dem Sondervotum in BVerfGE 58, 81 (135) an, in welchem ausgeführt werde, daß es eine Folge der Notwendigkeit zur teilweisen Rücknahme früherer gesetzgeberischer Versprechen sein müsse, den Betroffenen erneut die Möglichkeit zu geben, ihren unter anderen und günstigeren Voraussetzungen getroffenen Beitrittsentschluß daraufhin zu überprüfen, ob er auch unter den neuen - weniger vorteilhaften - Bedingungen noch sinnvoll bleibe.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluß vom 1. Juli 1981 entschieden, daß auch für diesen Personenkreis die Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs- Ausfallzeiten durch das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für vermögenswerte Güter im Eigentumsgrundrecht eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 45, 142 (168) m. w. N.; 53, 257 (309); 58, 81 (120 f.); 64, 87 (104)).
Soweit deren Vertrauen verletzt ist, bedarf es zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Regelung einer Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung der gesetzlichen Vorschrift für das Wohl der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 58, 81 (121); 64, 87 (104)).
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung zur Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten ausgeführt hat, sehen sich diejenigen Personen, die aufgrund des Rentenreformgesetzes aus dem Jahre 1972 freiwillig der gesetzlichen Rentenversicherung als Pflichtversicherte beigetreten sind, in ihrem Vertrauen auf den Fortbestand der früheren Regelung über die günstigere Bewertung von Ausbildungs- Ausfallzeiten besonders betroffen; die Berechnung ihrer Ausbildungs-Ausfallzeiten nach dem Durchschnitt ihrer Beiträge habe sie in besonderer Weise veranlaßt, der gesetzlichen Rentenversicherung beizutreten (vgl. BVerfGE 58, 81 (120)).
Das Bundesverfassungsgericht hat des weiteren ausgeführt, daß das schutzwürdige Vertrauen des genannten Personenkreises nicht gering zu achten sei; es sei nicht auszuschließen, daß die Kenntnis einer Verminderung des Altersruhegeldes durch die Abwertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten die Betroffenen veranlaßt hätte, andere Dispositionen für ihre Altersversorgung zu treffen (vgl. BVerfGE 58, 81 (121 f.); 69, 272 (313)).
Insoweit ergibt sich schon aus den früher getroffenen Feststellungen (vgl. BVerfGE 58, 81 (122)), daß der Ausgangsfall dieses Verfahrens nicht atypisch ist; es kann davon ausgegangen werden, daß die Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs- Ausfallzeiten im allgemeinen bei den Betroffenen zu einer Verkürzung der von ihnen erwarteten Renten zwischen 3 % und 8 % geführt hat.
Anders als in dem mit Beschluß vom 1. Juli 1981 entschiedenen Verfahren (vgl. BVerfGE 58, 81 (124 f.)) kommt in dem vorliegenden dem öffentlichen Interesse an einem alsbaldigen übergangslosen Inkrafttreten der angegriffenen Regelung, welche das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Rentenversicherung beseitigen sollte, keine Bedeutung zu.
Hier ist vor allem zu bedenken, daß der Beitritt zur Rentenversicherung mit der Möglichkeit zur Nachentrichtung von Beiträgen verbunden war; von dieser Möglichkeit haben viele Selbständige Gebrauch gemacht (vgl. BVerfGE 49, 192 (204 f.); 50, 177 (186 f.); 58, 81 (120)).
Zwar erwirbt derjenige, welcher der gesetzlichen Rentenversicherung beitritt, nicht nur die mit einem solchen System verbundenen Chancen, sondern er trägt mit den anderen Versicherten auch dessen Risiken; er kann zudem nicht erwarten, daß er grundsätzlich bessergestellt wird als derjenige Versicherte, der aufgrund einer abhängigen Beschäftigung pflichtversichert ist (vgl. BVerfGE 58, 81 (123); 69, 272 (314)).
Die Begrenzung der Anrechnung der Ausbildungs- Ausfallzeiten durch das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz ist aber auch insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als Personen betroffen sind, die - wie der Kläger im Ausgangsverfahren - behaupten, allein wegen der Anrechnung der Ausbildungszeiten der Pflichtversicherung freiwillig beigetreten zu sein (vgl. BVerfGE 58, 81 ); auch schonende Übergangsregelungen sind für diesen Personenkreis nicht geboten (…vgl. BVerfGE, a.a.O. (125)).
Allerdings ist die Mehrheit des Senats der Ansicht, bei den Fällen, die zu dem Beschluß BVerfGE 58, 81 geführt haben, sei über die Frage einer von Verfassungs wegen gebotenen "Austrittsmöglichkeit" der Betroffenen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu entscheiden gewesen.
Die Kläger der Ausgangsverfahren und die Beschwerdeführer in BVerfGE 58, 81 hätten nicht den Austritt aus der Rentenversicherung angestrebt, der zwangsläufig den völligen Wegfall der Anrechenbarkeit ihrer Ausbildungs-Ausfallzeiten zur Folge gehabt hätte, sondern die Beibehaltung der günstigen früheren Berechnung; sie hätten demgemäß lediglich die Neufassung des § 32 a AVG angegriffen (…BVerfGE 58, a.a.O. (125)).
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
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- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R
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- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R
Jahr
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09
Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
- BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08
Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 79/09 R
Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des …
- BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94
Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
- BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94
Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05
Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94
Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
- BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07
Rentenversicherung
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94
Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Krankengeld
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95
Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97
Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R
Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78
Beitragsfreie Krankenversicherung
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94
Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
- BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
- BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
- BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06
Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83
Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R
Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
- BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R
Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20
Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
- BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90
Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 502/05
Streit um einen Anspruch auf höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09
Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
- LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 4220/03
Streit um höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die Bewertung …
- BSG, 02.03.2010 - B 5 KN 1/07 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
- BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99
Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
- BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 5/02 R
Berücksichtigung der Zeit einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten …
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13
Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84
- BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Eingliederungsprinzip
- BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94
Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09
Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
- BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95
Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R
Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R
Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
- BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91
Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- LSG Bayern, 20.09.2006 - L 13 R 17/06
Berücksichtigung beitragsfreier Anrechnungszeiten hinsichtlich der Ausbildung bei …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83
Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 2 LW 7/13
- BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R
Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung …
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97
Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05
Telekommunikationsgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 976/09
- SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04
Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
- SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95
Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
- BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04
Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
- LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
- BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09
Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
- BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 2 LW 10/11
- BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R
Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
- BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97
Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
- LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01
Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BSG, 23.07.1986 - 1 RA 31/85
Beginn des neu berechneten Altersruhegeldes - sozialrechtlichen …
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83
Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
- BVerwG, 18.12.2001 - 9 BN 5.01
Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; …
- SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10
Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10
Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
- BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
- LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12
Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
- BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00
Sozialrecht
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
- LSG Hessen, 29.09.1983 - L 12 An 151/83
Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts; Zeitrente; Haushaltsbegleitgesetz …
- BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05
Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92
Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
- SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04
Rentenversicherung
- OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12
Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 13/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- LSG Sachsen, 27.10.2015 - L 5 R 756/14
Rentenversicherung - Anrechnungszeiten; versicherungspflichtig
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11
Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
- BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09
Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
- BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
- BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84
Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
- SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06
Rentenversicherung
- SG Dortmund, 28.05.1998 - S 4 An 277/97
Gewährung einer Regelaltersrente; Berechnung der Rente
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17
Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08
Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
- LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80
Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R
Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
- BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95
Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
- BVerfG, 19.03.2007 - 1 BvR 2426/04
Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 Sa 244/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Betriebliche Altersversorgung, …
- BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96
Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94
Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
- BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in …
- BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83
Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 R 918/18
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R
Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
- BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04
Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
- BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als …
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01
Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
- BSG, 26.01.2005 - B 12 RA 3/03 R
Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung - Verschlechterung der Bewertung …
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 37/21 R
Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20
Berechnung der Wartezeit von 35 Jahren bei Hochschulausbildung
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - L 22 R 185/13
Altersrente - Zeit der Fach- und Hochschulausbildung - Rentenauskunft kein …
- LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen die Vergütung von Verfahrensbeiständen in …
- BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
- BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04
Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch …
- VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …
- BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R
Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
- BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93
Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle
- BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14
Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
- VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04
Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01
Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 56/85
- BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99
Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97
Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
- BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85
Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 4329/17
- LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
- SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
- BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87
Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85
Krankengeld - Ausfallzeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 988/08
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von betragsfreien Zeiten …
- BSG, 25.10.1994 - 1 RK 57/93
Krankenversicherung - Leistungsausschluß - Hörgerätebatterien - Prüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 145/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 2 R 321/08
Anrechnung einer krankheitsbedingten Umschulungszeit als Beitragszeit in der …
- OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
- SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
- BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 58/04 R
Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
- BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91
Übergangsrecht - Überdauern - Neu eingeführtes Recht
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19
Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4329/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03
Rentenversicherung
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97
Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97
Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
- BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 29.04.1999 - B 3 P 15/98 R
Pflegeversicherung - Ruhen - Leistungsanspruch - häusliche Pflege - Pflegezulage …
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13
Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch …
- LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05
Anspruch auf die Gewährung einer höheren Altersrente wegen Anrechenbarkeit von …
- BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05
Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
- BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 615/97
Beschränkung des Anspruchs auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auf …
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92
Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
- BGH, 22.09.1983 - 4 StR 415/83
Die Urteilsformel beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und …
- BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16
Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 12 R 57/16
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94
Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82
Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17
Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15
Rentenhöhe - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
- StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
Antragsbefugnis; Antragsfrist; automatisiert; Betroffenheit; Datenabgleich; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 4 RA 103/01
Rentenversicherung
- BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R
Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
- BSG, 21.08.1997 - 12 BK 61/97
Heranziehung der Versorgungsbezüge freiwillig Versicherter nach Vollendung des …
- BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83
Zinserhöhung bei Wohnungsfürsorgedarlehen
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 77/82
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2023 - 12 Sa 90/20
Nachtzuschläge - Aussetzung - Verfassungsbeschwerde - Gesamtabwägung - …
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93
Hilfsmittel
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 1736/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09
Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - L 3 RA 16/00
Rentenversicherung
- VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20
Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
- LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 581/07
Voraussetzungen für eine Gewährung von Altersrente für Frauen
- LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03
Umwertung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der früheren DDR; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2002 - L 8 RA 37/02
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 88/01
Übergangsgeld für die Dauer der Umschulung zum Eurythmisten; Vormerkung als …
- BSG, 29.01.1997 - 4 RA 11/94
Schutzwürdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Verstoß gegen den …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 60/85
- BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 68/83
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 16 R 85/21
Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen …
- VG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 K 6460/17
Rentenanwartschaften in berufsständischem Versorgungswerk
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07
Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
- OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94
Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
- BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
- BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 11/05 R
Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RA 2133/03
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
- BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 61/04 R
Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02
Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
- BSG, 25.03.1998 - B 5/4 RA 85/97 R
Anrechnungszeit - Zeit nach Ablegung der Diplomprüfung an einer Hochschule der …
- BSG, 04.11.1992 - 1 RK 5/92
Ersatzkasse - Gesundheits-Reformgesetz Aufhebung - Versicherungsklasse - Zusatz - …
- BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83
Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17
Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 5/82
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 RA 71/03
- VG Düsseldorf, 05.09.2005 - 23 K 4724/03
Reduzierung von Anrechnungszeiten für die Berufsausbildung bei der Berechnung …
- BVerfG, 27.08.2001 - 1 BvR 1082/01
Subsidiarität einer unmittelbar gegen das FernAbsG erhobenen …
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93
Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
- LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12
Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
- VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.5995
Zusatzversorgung; Beitragspflicht; Gesetzesänderung; Schließung der Versorgung
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 6/96
Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90
Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
- BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 12/92
Witwenrente
- BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 15/82
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 31/81
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10
Vergleichsrentenberechnung und Anpassung bei einer nach dem AAÜG überführten …
- BVerfG, 02.12.2008 - 1 BvR 2639/08
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2001 - L 3 RJ 99/00
Rentenversicherung
- BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82
Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03
Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05
Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
- BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden …
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97
Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
- BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14
Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13
Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11
Bundeszuschuss; Eigentum; Inflation; Kaufkraft; Rente; Rentenanpassung; …
- BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09
Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
- BVerfG, 05.11.2008 - 1 BvR 1008/08
Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 29 LNatSchG SH idF vom 06.03.2007 …
- SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04
Rentenversicherung
- BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 1145/01
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen BBVAnPG 2000
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
- BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 271/14
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
- BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05
Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung
- SG Frankfurt/Main, 08.06.2004 - S 27 KA 3898/03
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 167/96
Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 11 …
- LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
- BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 2071/01
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von GG Art …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 9 S 1663/99
Ausfertigung und Verkündung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
- BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 26/91
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1246 Abs. 2a , 1247 Abs. 2a RVO
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 79/80
Neuregelung der Krankenversicherung - Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz …
- VerfGH Berlin, 17.11.2021 - VerfGH 12/21
Verfassungsbeschwerde gegen Nichtgewährung der Hauptstadtzulage für Beamte …
- BSG, 16.07.2020 - B 13 R 240/19 B
Höhere Rente unter Bewertung von Zeiten der Ausbildung in Schule und Hochschule …
- SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13
Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
- BSG, 22.07.2015 - B 13 R 125/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03
Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung; …
- BSG, 29.04.1999 - B 3 P 14/98 R
Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § …
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87
Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
- BGH, 17.12.1985 - 1 StR 564/85
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
- BSG, 25.08.1983 - 8 RK 39/82
Überleitungszulage - Erhöhung der Dienstbezüge - Dienstaltersstufe
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09
Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05
Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
- LSG Hessen, 03.03.2006 - L 5 R 145/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05
Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach teilweisem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RA 47/02
Anspruch auf ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Reichweite und Sinn …
- SG Dortmund, 30.06.2003 - S 22 RA 109/02
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - L 18 KN 118/02
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.1996 - L 1 An 25/95
Überführung früherer Versorgungsansprüche in die Rentenversicherung; …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
- BSG, 23.05.1995 - 4 RA 35/94
Neubestimmung der Entgeltpunkte nach § 306 Abs. 1 SGB VI
- BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94
Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92
Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87
Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
- BVerwG, 09.11.1983 - 2 B 102.83
Beamtenrecht - Ruhensregelung - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 17.02.1982 - 1 RA 111/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 17 R 1497/07
Rentenanpassung ab 1. Juli 2006; "Null-Anpassung"; Gesetz über die Aussetzung der …
- LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99
Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
- BSG, 27.06.1991 - 4 RA 48/90
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82
Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der …
- BVerfG, 22.06.1982 - 2 BvR 282/82
Verfassungsmäßigkeit des § 55a SVG
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
- LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 357/10
- LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
- SG Dresden, 23.08.2005 - S 21 AL 281/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ermittlung des Bemessungsentgelts nach der …
- BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
- VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18
Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
- BSG, 20.12.2011 - B 13 R 87/11 R
- VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
- SG Frankfurt/Main, 20.01.2006 - S 33 AL 296/05
Arbeitslosengeld - Berechnung des täglichen Bemessungsentgeltes - Rechtsänderung …
- SG Berlin, 29.06.2005 - S 13 RA 5572/04
Bestimmung der Höhe der einem israelischen Staatsangehörigen gewährten …
- LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 192/00
Pflege von Angehörigen im Beitrittsgebiet vor dem Beitritt der ehemaligen DDR; …
- LSG Sachsen, 07.05.2001 - L 4 RA 198/00
Anspruch auf Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres; …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
- BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94
Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
- BGH, 23.04.1985 - 1 StR 126/85
Ablehnung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Sicherungsverwahrung neben …
- SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07
Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
- SG Aachen, 20.03.2007 - S 13 R 76/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 28/02
Rentenversicherung
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91
Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717
Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2012 - L 12 R 18/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - L 1 R 186/08
Rentenversicherung - Forschungsstudium als Anrechnungszeit - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 02.11.2011 - B 9 BL 1/10 B
- SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06
Rentenversicherung
- SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 69/05
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - L 4 (8) RA 70/01
Rentenversicherung
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97
Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
- LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
- LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
- BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83
Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 2 R 465/18
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2011 - L 2 EG 18/10
Der Zeitraum des Bezuges von Mutterschaftsgeld einschließlich des …
- LSG Bayern, 10.04.2008 - L 20 R 519/05
Bemessung der Höhe der Altersrente eines teilweise mit Beitragsleistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02
Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …
- LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01
Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94
Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
- LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95
Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95
Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
- LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 59/93
Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867
Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09
Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. …
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 (4) R 55/07
Rentenversicherung
- SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94
Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95
Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10465/94
Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer; Beendigung der Mitgliedschaft; …
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 48/93
Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
- BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88
Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als …
- BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 7.83
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Erwerbstätigkeit eines Asylbewerbers - …
- VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1543
Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
- VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 5 E 13.928
Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelungen nach GlüStV; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
- SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 68/05
- LSG Bayern, 06.06.2002 - L 14 RA 82/99
Bestehende Antragspflichtversicherung als Selbständiger; Rentenauskunft unter …
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91
Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
- BSG, 11.08.1992 - 1 RK 23/91
Voraussetzungen für eine Versicherung mit erhöhtem Krankengeldanspruch - Fehlen …
- BSG, 16.02.1982 - 12 RK 16/80
Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
- SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10
Arbeitslosenversicherung
- VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07
Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
- VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 20 K 6913/08
Altersrente Kinderzuschuss Anwartschaft Inhalts- und Schrankenbestimmung …
- SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Berücksichtigungsfähige Entgeltpunkte …
- SG Aachen, 21.08.2007 - S 23 (13) R 37/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05
Rentenversicherung
- SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04
Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
- SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 89/05
- SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 87/05
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 4249/02
Rentenversicherung - Befreiungsrecht nach § 231 Abs 5 oder 6 SGB 6 - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 3677/02
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1278/03
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- LSG Sachsen, 25.03.2003 - L 3 AL 173/01
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01
Rechtmäßigkeit einer Rentenkürzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2001 - L 5 LW 4/00
Voraussetzungen der Produktionsaufgaberente; Beiträge zur Landwirtschaftlichen …
- LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00
Zur Berücksichtigung von im Sozialversicherungsausweis bescheinigter Zeiten der …
- VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
- BSG, 07.05.1986 - 9a RV 20/85
Ansprüche auf Rentenleistung - Kriegsopferversorgung - Eigentumsschutz des Art. …
- OLG Köln, 13.07.1983 - 16 U 1/83
Anrechnung einer BfA-Rente bei der Berechnung von Versorgungsbezügen zu 97, 81 …
- BSG, 20.04.1983 - 9a RVs 3/82
Zur Rechtsnatur von Gleichstellungsbescheiden der Hauptfürsorgestelle nach dem …
- BSG, 09.11.1982 - 11 RZLw 1/81
Rahmenfrist; Wartezeit; Verfassungsmäßigkeit einer Rahmenfrist
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2019 - L 4 R 144/19
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18
Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
- VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
- VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929
Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelung nach GlüStV; …
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 R 106/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 09.08.2007 - S 8 (4) R 43/07
Rentenversicherung
- SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05
Weitere Gewährung von Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Arbeitslosenhilfe; …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 5/96
Fortbestand eines beitragsfreien Pflichtversicherungsverhältnisses über die …
- BSG, 04.11.1992 - 1 RK 12/92
Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
- OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 3 L 2/90
Bestandsveränderung; Veranlagungszeitraum; Beitragsermäßigung; Tierseuchenkasse; …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1621/89
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 2/85
Die Regelung des § 242b Abs 1 iVm § 44 Abs 2 AFG verstößt nicht gegen Art 14 GG
- BSG, 16.02.1982 - 12 RK 81/79
Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1545
Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
- VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1540
Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
- VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
- BSG, 25.01.2010 - B 13 R 343/09 B
- BSG, 25.02.2008 - B 13 R 11/08 B
- SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 23/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 20/07
Rentenversicherung
- BVerfG, 11.12.2002 - 2 BvR 1619/02
- OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 172/93
- BSG, 04.11.1992 - 1 RK 6/92
Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1988 - 10 C 25/87
- BSG, 29.11.1984 - 4 RJ 23/84
Beitragszahlung in nichtdeutsche Versicherungen - Berechnung der deutschen …
- BSG, 28.08.1984 - 11 RA 4/84
Versorgungsempfänger - Rentenversicherung - Versicherungspflichtige Beschäftigung …
- BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 79/83
- BSG, 28.04.1982 - 12 RK 3/81
- VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478
Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 6/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 124/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2008 - L 10 R 377/07
- SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04
Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 95/01
- LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
- BSG, 27.10.1982 - 9a RV 14/82
- VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 3734/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 1 R 122/11
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747
Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige …
- VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291
(Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 22 R 257/11
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 18/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 21/05
Arbeitslosenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 25 B 1547/96
Rechtmäßigkeit der Unterwerfung hessischer Architekten unter Satzungsänderungen ; …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 9/90
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BSG, 28.08.1984 - 11 RA 49/83
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- SG Stade, 06.07.2007 - S 23 R 225/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11832/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1993 - 1 S 209/93
Allgemeiner Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Zustellungen bei Entscheidung …
- BezG Dresden, 29.12.1992 - Not 7/92
- BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 9/85